Archiv der Kategorie 'Rechtliches'


Neues Urteil: Hersteller verlieren Kampf gegen Marktplätze [5 Lesetipps]

Verfasst am 23. Juni 2014 von .

Casio

Foto: DennisM2

Casio Europe darf Händlern nicht verbieten, die Produkte auf Marktplätzen zu verkaufen. Laut dem OLG Schleswig verstößt der Hersteller damit gegen das Kartellrecht, da es sich hierbei um eine schwerwiegende Wettbewerbsbeschränkung handele. Qualitätssicherung bzw. Erklärungsbedürftigkeit der Produkte ließ man nicht gelten, das könne auch auf Marktplätzen geleistet werden.
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Was die EU-Verbraucherrechte-Richtlinie (nicht) ändert

Verfasst am 11. Juni 2014 von .

Was kommt nach dem 13. Juni? Abgesehen von Formularen, die anzupassen sind – was wird sich für deutsche Händler ändern? Am interessantesten ist natürlich die Frage, ob sich die Retourenproblematik im Distanzhandel entspannen wird, aber auch wie sich die Situation im Vergleich zu anderen EU-Staaten ändert. Ein kleiner Ausblick.

Was wird sich nicht ändern?

Eigentlich des Pudels Kern, nämlich das Retourenproblem, wird sich zumindest aus Händlersicht nicht ändern. Es wird sich eher verschärfen. Das hat zwei Gründe:
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Die neue EU-Verbraucherrechte-Richtlinie kurzgefasst

Verfasst am 26. März 2014 von .

Am 13. Juni 2014 tritt das Gesetz zur Umsetzung der neuen EU-Verbraucherrechte-Richtlinie in Kraft. Die damit verbundenen Änderungen betreffen alle Online-Händler. Beispielsweise ist es ab dann erlaubt, Retouren generell kostenpflichtig zu machen, außer das Unternehmen entscheidet sich dagegen, wie es zahlreiche deutsche Top-Händler bereits im Vorfeld angekündigt haben.
Die wichtigsten Änderungen in Kürze:
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Kategorie: Rechtliches

Top-Händler wollen auf Retouren-Gebühr verzichten [5 Lesetipps]

Verfasst am 27. Januar 2014 von .

Ab Juni 2014 dürfen Händler Retouren aufgrund einer neuen EU-Verbraucherrechte-Richtlinie generell kostenpflichtig machen. Bislang können Versandhändler nur für Einkäufe bis 40 Euro Geld verlangen.

Doch Deutschlands Top-Händler werden nicht davon Gebrauch machen. Laut einer Recherche der “Welt am Sonntag” heißt es von Amazon, Zalando und Otto, dass man die Retourenkosten nicht auf die Kunden umlegen wird.
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Händler atmen auf: Lastschrift ist weiterhin möglich [SEPA]

Verfasst am 25. September 2013 von .

SEPA LogoWer bei BIC an Feuerzeuge denkt und IBAN für einen russischen Vornamen hält, wird im Februar 2014 eine böse Überraschung erleben. Europa wächst weiter zusammen und im Zuge dessen wird in gut vier Monaten auch der Zahlungsverkehr vereinheitlicht. Die internationalen Kontonummern (IBAN) und Bankleitzahlen (BIC) lösen dann die nationalen Standards ab.

Zwar gibt es bereits seit 2008 Sepa-Überweisungen, diese haben sich aber kaum durchgesetzt. Für inländische Überweisungen gibt es noch eine zweijährige Übergangsfrist, im internationalen Zahlungsverkehr wird es jedoch bald ernst, dort gelten die alten Verfahren zum Stichtag nicht mehr.
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Es ist kurz vor 12: SEPA-Umstellung in Deutschland lässt zu wünschen übrig [5 Lesetipps]

Verfasst am 8. Juli 2013 von .

Singe Euro Payment Area

Im Jahr 2000 legte die Europäische Union mit der Lissabon-Agenda den Grundstein für den einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (Single Euro Payment Area: SEPA). 13 Jahre später und exakt 207 Tage vor der Abschaffung der nationalen Überweisungs- und Lastschriftverfahren drängt der Handlungsbedarf: Laut einer aktuellen Befragung von ibi research weiß mehr als jeder Fünfte nichts mit SEPA anzufangen. Waren es im vergangenen Februar rund ein Drittel aller befragten Unternehmen, Behörden und Vereine, ist zwar ein leicht gestiegenes SEPA-Bewusstsein zu verzeichnen, doch Grund zum Jubeln gibt es in keiner Weise.
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Kinder im E-Commerce und BillmyParents.com

Verfasst am 18. August 2010 von .

Bisher war die bereits erwachsene Generation die kaufkräftigste Gruppe innerhalb der Onlineshop-Welt. Das wird auch weiterhin so bleiben. Trotzdem gewinnen Kinder immer mehr an Entscheidungsmacht beim Internetkauf. Fast jedes fünfte Kind im Alter von 6-13 Jahren surft nach einer repräsentativen Studie der KidsVerbraucherAnalyse (KidsVA) täglich im Netz.

Für die Erhebung wurden 1.745 Interviews geführt. Zudem sind nicht nur die Bedürfnisse der Erwachsenen immer differenzierter geworden, auch die Belange von Kindern und Jugendlichen tragen zum Wachstum des Long Tails bei. Das Zukunftsinstitut hat dazu im Mai dieses Jahres eine Studie dazu herausgebracht. Es gibt nun nicht mehr „die Kinder“ als Zielgruppe, die sich in einigen wenigen Merkmalen unterscheiden lassen. Eco-Starlets, Facebook-Kids oder zornige Mädchen dominieren nun den Markt.
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Opt-Out-Funktionen. Droht das Ende des Targeting?

Verfasst am 28. Juni 2010 von .

Nächstes Jahr im Mai wird der Bundestag eine Datenschutznovelle verabschieden. Eine der Neuerungen befasst sich mit der Entlastung von Webseitenanbietern. Momentan haben diese noch die alleinige Verantwortung für den Schutz von Daten, auch wenn der Vermarkter diese missachtet. Neu ist auch die Regelung in Bezug auf das Sammeln von Daten mit Cookies. Der Grund für den Einsatz muss in naher Zukunft gegenüber den Besuchern der Seiten erklärt werden. Auch Thomas de Maizière hat erst kürzlich 14 Thesen zum Thema Datensicherheit veröffentlicht, die sich darauf beziehen, dass Internetnutzer mehr Transparenz gegenüber der Verwendung ihrer Daten bekommen sollen.

Jain Würfel

Foto: S. Hofschlaeger

In einem Interview mit der Internet World Business (Juniausgabe 2010) führt Heike Lindner, Leiterin der Geschäfte für Mediaplex Deutschland und Osteuropa, an, dass es für Internetnutzer nicht möglich sei, alle Daten einzusehen. Die Erfassung geschieht anonymisiert, was bedeutet, dass die gesammelten Informationen nicht mehr auf einzelne Personen zurückführbar sind.

Lindner ruft in dem Artikel zu einer frühzeitigen Reaktion auf. Mediaplex möchte bald mit einer Opt-Out-Funktion (einem kleinen „i“ auf jedem Werbemittel) reagieren. Durch ein paar Klicks können Nutzer so Einsicht in die Verwendung ihrer Daten bekommen und auf Wunsch das Targeting ablehnen. Das Thema Vertrauen ist hier jedoch eine heikle Angelegenheit. Auch wenn Informationen sich nicht mehr auf einzelne Individuenbeziehen lassen, sollte zumindest angeführt werden, dass diese anonymisiert sind.

Zudem sollten sich Anbieter im Zuge des Drucks nach Transparenz davor hüten das neue Recht zur Tugend werden zu lassen. Nicht wer am fairsten wirbt, sondern wer faktisch am besten erklären kann, wie Cookies eingesetzt werden, kann langfristig punkten. Wenn Nutzer dadurch die Sicherheit bekommen, dass keine zu persönlichen Daten preisgegeben werden, muss dies noch nicht einmal das Ende des Targeting bedeuten.
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Rechtstipps für Shopbetreiber

Verfasst am 24. Juni 2010 von .

Im Rahmen des neuen Widerufsrecht stehen für Onlineshopbetreiber nun einige Änderungen bevor. Rechtsanwalt Rolf Becker veröffentlichte auf der Seite des E-Commerce-Center Handel unter der Rubrik „Rechtliche Fragen“  einige Tipps für Shopbetreiber. Auf Youtube wurde dazu extra ein Channel eingerichtet. Hier steht Bereichsleiter des ECC Handel Dr. Kai Hudetz im Interview mit dem Rechtsanwalt.

ECCHandel

Siehe auch:

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Abmahnschutz für Online-Händler

Verfasst am 7. Juli 2009 von .

Nachzulesen auf der IWB-Seite: Jeder dritte Online-Händler abgemahnt.

AGB und Widerrufsbelehrung sind ein Dauerbrenner – nicht nur für eBay-Verkäufer. Zuletzt hat die 40-Euro-Klausel in der Widerrufsbelehrung den Online-Handel beschäftigt. Nun sorgt ein neues Urteil für Aufregung.

Es geht um die gesetzlich vorgeschriebenen Kundeninformationen: Das LG Oldenburg hat mit Beschluss vom 20. Mai 2009 (Az.: 12 O 1340/09) entschieden, dass eine fehlende Information der Kunden darüber, ob ein Händler die Angaben zum Artikel wie z.B. Zustand oder Garantie speichert, abgemahnt werden kann. Diesem Problem können Händler z.B. dadurch entgehen, dass sie diese Kundeninformationen als rechtliche Hinweise in ihre AGB aufnehmen.

Darüber hinaus soll demnächst ein bereits beschlossenes Gesetz in Kraft treten, das insbesondere den Widerruf von Dienstleistungsverträgen betreffen wird. Im Herbst will der Gesetzgeber die einschlägigen Gesetze so anpassen, dass auf eBay die gleichen Widerrufsbelehrungen wie in “normalen” Online-Shops eingesetzt werden können.

Auch bei den Kundeninformationen ist weiter Bewegung im Gesetzgebungsprozess. So möchte die Europäische Gemeinschaft mit dem am 8. Oktober 2008 beschlossenen Verbraucherrechterichtlinienvorschlag (VRRL-E) einen einheitlichen Rechtsstandard im Online-Handel erreichen. In allen Mitgliedstaaten sollen Shop-Betreiber ihre Kunden künftig in gleicher Weise über das Widerrufsrecht belehren.

Des Weiteren sollen die Informationen und Rechte rund um den Kaufvertrag im Interesse eines reibungslosen europaweiten Handels harmonisiert, d.h. vereinheitlicht werden. Unterschiedlich lange Widerrufsfristen, Wertersatz – und Transportkostenübernahmeregelungen könnten also bald der Vergangenheit angehören.

Mit diesen Änderungen soll auch den zum Teil rechtsmissbräuchlich ausgesprochenen Abmahnungen die Grundlage entzogen werden. Die deutsche Bundesregierung befürchtet jedoch, dass diese Maßnahme zu einer Absenkung des deutschen Verbraucherrechtsschutzes führen könnte und setzt sich für einige ergänzende Regelungen ein. Es ist daher abzuwarten, ob es zu einem deutschen Sonderweg kommen wird.

Online-Händlern bleibt unterdessen nichts anderes übrig, als mit dieser Rechtsentwicklung Schritt zu halten. Für Nicht-Juristen ist es aber kaum möglich, den Überblick zu behalten und alle notwendigen Änderungen rechtzeitig und richtig umzusetzen. Hier ist ein Update-Service hilfreich, wie ihn z.B. das Rechtsportal janolaw anbietet. Dieser informiert nicht nur über alle Änderungen, die eine Abmahnung nach sich ziehen könnten, sondern liefert auch gleich die angepassten Dokumente wie z.B. AGB mit Kundeninformationen und Widerrufsbelehrung dazu.