Rechtliches

Der elektronische Geschäftsverkehr ist nicht frei von Rechten und Pflichten. Um auf die neuen Vertriebswege und Entwicklungen einzugehen, reagierte der Gesetzgeber die letzten Jahre über. So ändern sich regelmäßig bestehende Gesetzgebungen. Dabei kommen sich Gesetz und Onlinegeschäft oft in die Quere, sei es bei der Impressums-Pflicht in sozialen Netzwerken oder beim Abführen der Umsatzsteuer im richtigen Land. Auch beim Design des Buy-Buttons innerhalb des Onlineshops müssen Vertreiber Vorsicht walten lassen, da hier die Beschriftung eindeutig ausfallen muss. Wir berichten deshalb stets über Gesetzesänderungen und klären über mögliche Fettnäpfchen auf.

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Microsoft vs. Google

Auf Internet Professionell wird berichtet das Microsoft gegenüber Google nachgibt. Die Desktop-Suche von Windows Vista hatte den Streit um die Wettbewerbsbehinderung ausgelöst. Jetzt gibt Microsoft nach, und will technische Schritte unternehmen, um die Bedenken von Google auszuräumen.

mvsg.gif

Was ist die Desktop-Suche?

Genauere Informationen über das Thema gibt es hier.

Das erinnert mich an Mediatrends 2050: Wenn Google die Welt regiert!

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Flickr-Zensur ja oder nein?

flickr.gifDie Flickr-Zensur wurde ja schon ausgiebig diskutiert. Nun hat die Yahoo-Tochter Stellung dazu genommen. Demnach sei von Zensur keine Rede, man wolle mit den Einschränkungen lediglich die Vorgaben der deutschen Gesetzgebung erfüllen.

Yahoo:

» Deutschland hat in Bezug auf Altersverifizierung eine strengere Gesetzgebung als die meisten Nachbarländer und damit einhergehend auch ein härteres Strafmaß «

Das Sperren diverser Urlaubsbilder ist schon seltsam. Verstoßen die etwa auch gegen die Altersverifizierung? Da wäre es interessant zu wissen, was auf den Urlaubsfotos zu sehen war. 😉

An wem das Thema vorbei gegangen ist, der kann bei pop64 nachlesen. Und sich einen guten Überblick verschaffen.

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Was ist beim Bloggen zu beachten?

kriegsrecht.gifHenning Krieg vom Blog kriegs-recht.de hat schon auf diversen Konferenzen Vorträge über das Thema Blogs & Recht gehalten. In seinem letzten Vortrag bei der UN-Konferenz stieß er auf große Resonanz. Bislang findet man im Netz zum Thema Blogs & Recht nur Artikel, die sich mit einzelnen Aspekten auseinandersetzen. Nicht aber das Thema allgemein aufgreifen.

Deswegen will Henning Krieg in Kürze eine Artikelserie zum Thema

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Forenbetreibern gehts an den Kragen

Das Landesgericht Hamburg nimmt Forenbetreiber in die Zange. Somit werden wiedermal Forenbetreiber für Beiträge Dritter haftbar gemacht. Dies ging aus dem Urteil des Falls Supernature hervor. Das neue Gesetz Urteil wurde nun in Volltext veröffentlicht. Darin heißt es, dass Forenbetreiber für “eigene Informationen” im Sinne des § 6 Abs. 1 MDStV haften.

» Eigene Informationen im Sinne dieser Vorschrift sind nicht nur eigene Behauptungen im Sinne der für Widerruf oder Richtigstellung entwickelten Grundsätze, sondern vielmehr auch Informationen, für deren Verbreitung der Betreiber einer Internetseite seinen eigenen Internetauftritt zur Verfügung stellt, mag auch nicht er selbst, sondern eine dritte Person die konkrete Information eingestellt haben. «

Urteil v. 27.04.2007 – Az.: 324 O 600/06 – Haftung für Foren-Einträge (Supernature-Fall)

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Digg vs. AACS-Konsortium: Demokratie gegen Bürokratie?!

digg.gifDigg die große Nachrichten Community hält jetzt doch zu seinen Usern. Weil ein Beitrag auf der Nachrichten-Webseite gelöscht wurde, protestierten viele Nutzer.

In dem gelöschten Beitrag hatte ein User auf einen Schlüssel verwiesen mit dem es möglich war, HD-DVDs mit nicht vom AACS-Konsortium lizenzierter Software wiederzugeben. Es wird zwar der Kopierschutz umgangen,was aber nicht unbedingt zur Folge hat das Raubkopien erstellt werden. Unter Linux gibt es keine lizenzierte Abspiel-Software. Deshalb ist es ohne den Schlüssel nicht möglich Filme in HD-Qualität anzuschauen.

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Freude am Surfen?! BMWs Freude im Netz

bmw prinzip freudeWenn man aktuell so durchs Netz surft, findet man immer wieder neue Ideen und auch Fragestellungen, die nach Antworten suchen. Gerade so geschehen als ich über einen Beitrag auf stylespion gestolpert bin. Nun beschäftigen auch mich die Fragen:

  • Eigenen Content kostenfrei für andere Websites anbieten?
  • Oder doch besser konkrete Gegenleistungen dafür verlangen?

Beim stylespion hatte BMW angefragt, ob es in Ordnung wäre, wenn sie seinen Feed in ein neues Portal unter Prinzip-Freude.de integrieren würden.

Nachdem er jetzt seinen Content unter auf BMW.de wiederfand, schreibt er:

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Online-Auktionshäuser haften auch ohne Kenntnis

Der Bundesgerichtshofs hat seine bisherige Rechtsprechung zur Haftung von Internetauktionshäusern in einem neuen Urteil vom heutigen Tage bestätigt. Ebay haftet, wenn Dritte Markenrechtsverletzungen begehen, auch wenn die Versteigerungsplattform selbst keine Kenntnis von dem einzelnen Angebot hat.

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Abmahngefahr: Lieferfristangaben

AGBAchtung Abmahngefahr: Online-Händler müssen schon wieder ihre AGBs ändern und überarbeiten. Die Informationen über den Zeitraum für Auslieferung und Versand sollen neu ausformuliert werden. Ein normaler Bürger soll ohne Schwierigkeiten und rechtlichen Beistand genau erkennen können, wie die Lieferfristen geregelt sind.

Worum geht es?

Ausdrücke wie:

  • in der Regel 1 – 2 Tage
  • ca. 7 Tage – 10 Tage
  • bis zu 10 Tagen

sind nicht mehr zulässig.

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Unfrei: Gericht erteilt Absage an Online-Händler

agb.gifDa sind sie wieder: Neue Gerichtsentscheidungen. Und prompt trifft es wieder die Online-Händler. Das Hanseatische OLG hat einer Klausel in den AGBs eine Absage erteilt. Somit kommen Online-Händler nicht umhin, ihre AGBs zuändern, um Abmahnungen vorzubeugen.

» Im konkreten Fall wurde in Bezug auf das gesetzliche Widerrufsrecht die Klausel “Unfrei zurückgesandte Waren werden nicht angenommen” beanstandet «

Das ist eine begehrte Formulierung bei Händlern, aber dies hält das Hanseatische OLG für nicht zulässig.

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Blogs, Schleichwerbung & Konsequenzen

Im Lawblog findet sich ein interessanter Link zum Thema Schleichwerbung in Blogs nebst zugehörigen Kommentaren.

Nachdem die umstrittene Kampagne ck-IN2U zum Parfüm von Calvin Klein durch die Bloglandschaft gerollt ist und damit für viel Wirbel gesorgt hat, mach sich telemedicus so seine Gedanken, was die Konsequenzen einer solchen Kampagnenführung sein könnten und werden und wie man in der Blogger-Szene damit umgeht.

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