Wenn die Kirche ums Dorf getragen wird:

…und zwar von Brigitte Zypries (SPD)

zeitung.gifEinigungsbedarf wegen den Online-Durchsuchungen gab es nicht zuletzt zwischen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und dem CDU-Politiker Schäuble. Sie zweifelte vormals die Notwendigkeit von Online-Durchsuchungen von Privatcomputern durch das BKA an.

Ist das jetzt die Einigung? Terror-Aspekte weg IT-Aspekte her? verfassungsrechtlich sauber aber praxisnah?

Um den IT-Standort D voranzutreiben, tritt sie für eine Änderung des Grundgesetzes ein.

Also:
Grundgesetz ändern im Sinne von IT-Standards, besonders die Stelle mit dem Schutz der Wohnung also der Privatsphäre nich vergessen und Belohnung bekommen:

Einige Medien spekulieren seit August 2006 darüber, dass Zypries möglicherweise Richterin am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, später sogar Präsidentin, werden will. Offizielle Statements gibt’s natürlich nicht.. und im März 2007 erklärte sie nach erneuten Presseberichten,

» dass sie nicht ans Bundesverfassungsgericht wechseln werde, weil sie das Ansehen des Gerichts nicht gefährden wolle, indem sie direkt aus der Regierung ans Bundesverfassungsgericht wechsle. (via: wiki) «

Na, mal schauen.

Ich empfehle den dritten Negativpreis Big Brother Award für Frau Zypries, weil, wer entscheidet denn über den richtigen IT-Standard? Google? MS? der Europäische Gerichtshof? Sie selbst?:

Sie bekam immerhin schon zwei BBAs in der Kategorie Kommunikation ausgezeichnet für ihren Gesetzentwurf, mit dem in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten eingeführt werden soll.

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